In ganz Deutschland wird intensiv für den 1. Studierendenpolitischen Ratschlag, der am 2./3. Dezember stattfinden wird, geworben. Er ist ein Forum für Erfahrungsaustausch von Studierenden und Intellektuellen. Es knüpft Verbindungen mit der Arbeiter-, Frauen-, Umwelt-, und internationalistischen Bewegungen. Am kommenden Sonntag, den 22. Oktober, findet an der Georg- August Universität Göttingen das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen statt.
Dort werden die örtlichen Vorbereitungsgruppen über ihre Werbemaßnahmen in ihren Städten berichten, sei es in Göttingen, Frankfurt am Main, Essen, Darmstadt, Stuttgart, Tübingen oder an der Ruhruniversität Bochum. Plakate wurden aufgehängt und die Orientierungswochen genutzt, um gezielt unter den Erstsemestern zu werben.
Jens Siebers von der bundesweite Vorbereitungsgruppe: „Der Ratschlag wird ein Erfahrungsaustausch werden und die verschiedensten Fragen verbinden, über den hochschulpolitischen Rahmen hinaus. Wir sind gefordert gegen die Rechtsentwicklung! Es gilt in Krisenzeiten neue Perspektiven einer fortschrittlichen Bewegung der Studierenden zu entwickeln.“ Dazu gibt es auch Foren zum Kampf gegen Umweltkatastrophe und zu gesellschaftlichen Perspektiven. Das ist auch eine tolle Möglichkeit über die Perspektiven von Studierenden in einer sozialistischen Gesellschaft zu diskutieren.
Mit der katastrophalen Situation im Nahen Osten sind Studierende herausgefordert sich zu positionieren. Dazu wird der Ratschlag einen Beitrag leisten. Er ist mit seinen Leitlinien klar gegen Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus und für internationale Solidarität. Wir strengen unseren eigenen Kopf an, statt uns durch einfache Antworten spalten zu lassen. Das Vorbereitungstreffen am 22. Oktober wird auch das zum Thema machen. Wir sorgen uns um den Weltfrieden. Ein Forum beim Ratschlag wird sein: „Politische Unterdrückung, Antikommunismus und Militarismus an Hochschulen – wie können wir uns wehren?“, was an Bedeutung gewinnt.
In Essen wird ein Forum vorbereitet, das sich mit den sozialen Fragen der Studierenden befasst, wie beispielsweise steigende Mieten und geringfügiges BAföG. Die Anzahl der BAföG-Empfänger sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich. Die Bundesregierung hat nach der letzten Bundestagswahl eine BAföG- Reform durchgeführt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen, mit dem Versprechen, ein gerechteres BAföG zu gewährleisten. Im Gegensatz zu diesen Wahlversprechen plant die Bundesregierung nun sogar Kürzungen der BAföG-Gelder für das Jahr 2024, mit dem Ziel der weiteren Senkung der Anzahl der BAföG-Empfänger in den kommenden Jahren.
Im Oktober beginnen auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, was bedeutet, dass auch der Kampf um einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte Bestandteil des Kampfes für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen werden muss. Ver.di fordert zu Recht 10.5 % mehr Lohn, mindestens 500€. Die Bewegung „TV Stud“, die sich in den Gewerkschaften Ver.di und GEW für den Tarifvertrag stark macht, wird ebenfalls ein wichtiges Thema auf dem Ratschlag sein.
Die Vorbereitungsgruppen werden beim bundesweiten Vorbereitungstreffen in Göttingen am 22. Oktober auch über die Planung der Foren berichten. Neben den Foren werden auch das Konzert und die weitere Werbung eine wichtige Rolle spielen.
Der Ort des bundesweiten Vorbereitungstreffens für den Studierendenpolitischen Ratschlag am Sonntag, den 22. Oktober ist das Kulturwissenschaftliches Zentrum (Raum 0.602), Heinrich-Düker- Weg 14. Das Treffen ist geplant von 11 bis 15.30 Uhr.