In einer Woche treffen sich Studierende aus ganz Deutschland in Göttingen. Mit Spannung erwarten wir den 1. Studierendenpolitischen Ratschlag. Wir werden uns mit vielen Fragen beschäftigen, von grassierender Massenarmut in der Studierendenschaft, über Semesterticket bis BAföG, über die Gleichberechtigung bis zur Kritik an bürgerlichen Lehrinhalten und – methoden. Wir stellen aber auch die Menschheitsfragen und wollen Antworten: Welche Dimension hat die Umweltzerstörung? Wie dagegen kämpfen? Was tun gegen Kriege und rechte Regierungen? Welche tieferen Ursachen hat die Krise des kapitalistischen Ausbildungssystems? Dieser Weg bewährt sich! Der Ratschlag stößt auf viel Interesse und wird gemeinschaftlich vorbereitet.
Es gibt aber auch Streitpunkte, die wir solidarisch lösen wollen. Den Freien Zusammenschluss der Studierenden (fzs) und den AStA Göttingen hält von der Zusammenarbeit bisher ab, dass auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Unterstützerin des Ratschlags ist und Mitglieder mitarbeiten.
Doch weltanschaulichen Offenheit auf antifaschistischer Grundlage ist so notwendig wie nie. Es ist unser Prinzip und ein Alleinstellungsmerkmal solcher Ratschläge!
Kapitalismuskritik ist bei Studierenden hoch im Kurs. In der aktuellen Lage in einer Uni-Blase zu bleiben wäre auch absurd. Immer mehr Studierende lösen sich aus der Umklammerung der Regierungsparteien. Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist der Wunsch vieler Studierender. Wer heute konsequent gegen den Kapitalismus ist muss über den Sozialismus sprechen. Die Diskussion auf Augenhöhe mit allen Parteien, wie der MLPD gehört deshalb auf den Ratschlag. Auch ihre Mitglieder sollen mitmachen können. Sie ist eine politische Partei und bringt den Sozialismus ein. Man muss nicht für den Sozialismus sein. Der Ratschlag ist überparteilich und umfasst viele Themen. Aber der Ratschlag wäre nicht der Ratschlag wenn wir die großen Fragen aussparen würden.
Auch der AStA setzt sich ein „für eine bessere Gesellschaft und gute Lebensbedingungen“, wie es auf der Homepage heißt. Warum dann ein Stoppschild bei Marxisten-Leninisten aufstellen? Auf der ganzen Welt sind Revolutionäre Teil von Studierenden-Protesten, an vielen Unis der Welt gibt es marxistisch-leninistische Gruppen. Ein Ausschluss wäre hier undenkbar! Es ist im Sinne der Studierenden, dass der antikommunistische Damm aufgebrochen wird. Schon der berühmte Schriftsteller Heinrich Mann stellt fest: „Der Antikommunismus ist niemals etwas anderes gewesen, als die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen.“
Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen. Studentische Verbände wehrten sich auch in der Geschichte oft gegen antikommunistische Abwertung und Unterdrückung, z.B. als der Kultusminister in den 70ern den „linken Sumpf“ an Unis „trockenlegen“ wollte, oder Berufsverbote. In der 68er-Bewegung war der Sozialismus – mit unterschiedlichen Vorstellungen – ein Qualitätsmerkmal der Bewegung.
Wir laden Einzelpersonen, Organisationen, Initiativen und Verbände ein: Macht den Ratschlag auch zu eurer Sache! Arbeiten wir gleichberechtigt zusammen, dass eine neue fortschrittliche Studierendenbewegung an den Hochschulen entsteht!
Als Grund der Ablehnung wurde auch die kritische Unterstützung der BDS-Kampagne durch die MLPD ins Feld geführt. In der bundesweiten Koordinierungsgruppe sind u.a. Wissenschaftler/innen der Offenen Akademie, Mitglieder der Linken, des REBELL, der GRÜNEN und von Young Struggle. Natürlich gibt es auch bei uns unterschiedliche Ansichten, z.B. zur BDS-Kampagne. Aber das ist hier eine untergeordnete Frage. Deswegen nicht diskutieren und Schritte der Zusammenarbeit beraten? Das würde uns nur spalten.
In unseren Leitlinien heißt es klar, „Faschisten, Rassisten, Antikommunisten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Sexisten“ sind ausgeschlossen. Das bedeutet sowohl die klare Verurteilung des Staatsterrors durch die Regierung Israels, als auch des Terrors gegen Zivilisten der Hamas und gleichzeitig Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser. Keinen Fußbreit den Faschisten! Damit stehen wir auf der Seite vieler demokratischer Menschen der Welt.
Bald ist es soweit! Macht mit beim 1. Studierendenpolitischen Ratschlag!