Liebe Freunde und Kommilitonen von Yousef Shaban,
wir erklären unsere Solidarität mit eurer Trauerfeier. Yousef Shaban wollte in einer Pause von seinem Elektrotechnikstudium in Kassel, seine Familie in Gaza für ein paar Wochen besuchen. Währenddessen fand der Anschlag der faschistischen Hamas statt, der entschieden verurteilt werden muss. Yousef Shaban fiel der folgenden militärischen Offensive Israels gegen Palästina zum Opfer. Bekannte aus Kassel berichten, dass er und fast seine gesamte Familie durch eine israelische Phosphorbombe am 24. Oktober ausgelöscht wurden. Dass sie in den vermeintlich sicheren Süden geflohen sind, hat daran nichts geändert. In seiner letzten Nachricht vom 23. Oktober hieß es: „Die Israelis bombardieren Flüchtlingslager, wir haben keine Nahrung. Wir haben Angst.“
Ihr habt am 2. November eine Trauerfeier auf dem Campus der Universität organisiert. Die wurde jedoch mittendrin von der Uni-Präsidentin Ute Clement abgebrochen: „als diverse Redner das Wort ergriffen und Israel als Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichneten, reichte es der Universitätspräsidentin, und sie stellte den Lautsprecher kurzerhand ab.“ (HNA, 04.11.23) Das Zeigen von Palästina-Flaggen hat die Uni-Leitung den Versammelten schon im Voraus untersagt.
Das ist eine knallharte Unterdrückung von grundlegenden demokratischen Rechten. Universitäten zum politikfreien Raum zu erklären ist jedoch gang und gäbe, obwohl es schon immer an der Realität vorbei ging. In diesem Fall nahm es eine der absurdesten Formen an. Kritik an der israelischen Regierung, deren Offensive schon mehr als 12.000 zivile Opfer forderte, ist angebracht. Das UN Menschenrechtsbüro bezeichnet das Vorgehen Israels ebenso wie der Hamas als Kriegsverbrechen. Wir lehnen die Kriminalisierung dieser Kritik und des Freiheitskampfes des palästinensischen Volkes entschieden ab. Wer einen demokratischen Diskurs darüber unterdrückt, will auch immer eine eigene Agenda durchsetzen.
Es ist genau richtig, dass ihr den tragischen Tod von Yousef Shaban nicht nur individuell behandelt, sondern in einen größeren gesellschaftlichen Kontext setzt. In immer mehr Städten werden fortschrittliche Proteste verboten, die sich nicht nur gegen die faschistische Hamas, sondern ebenso gegen die israelische Regierung richten. Fälle von politischer Unterdrückung und Einschüchterung gibt es in vielen Unis. Alleine während wir als Koordinierungsgruppe unser letztes Treffen abgehalten haben, veranlasste ein Faschist an der Hochschule Hildesheim einen Polizeieinsatz gegen die Frauenorganisation ZORA. Sie hat dort schlicht ein Vorbereitungstreffen für den Tag gegen Gewalt an Frauen abgehalten. Gegen solche Schikanen müssen wir uns wehren und zwar gemeinsam.
Wir laden euch herzlich ein, am Studierendenpolitischen Ratschlag teilzunehmen. Dort machen wir ein Forum zu dem Thema „Politische Unterdrückung, Antikommunismus und Militarismus an Hochschulen. Wie können wir uns wehren?“. Der Ratschlag dient dazu, um zusammenzuwachsen. Wenn die Zeiten härter werden, ist es umso wichtiger, zusammenzustehen.
Solidarische Grüße
die Koordinierungsgruppe des Studierendenpolitischen Ratschlags, 26.11.23