Solidarität mit Lisa Poettinger, die gegen Faschismus und in der Klimabewegung aktiv ist.

Erfolgreich abgeschlossenes Lehramtsstudium, aktiv für „eine lebenswerte Zukunft, ohne #Klimaskrise“ und drohendes Berufsverbot.

Lisa Poettinger, eine 28-jährige angehende Lehrerin, hätte im Februar ihr Referendariat begonnen, doch dieses wird ihr vom Freistaat Bayern verweigert. Das bayerische Kultusministerium erklärt eine Unverträglichkeit von aktivem Einsatz für die Lebensgrundlage von Kindern und der Menschheit und den Pflichten einer Beamtin. Lisa Poettinger nahm am antikapitalistischen Klimatreffen teil, benennt die Messe der IAA als „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ oder setzt sich mit Extinction Rebellion für Umweltschutz ein. Damit trete sie nicht für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und bewege sich in einer vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingeordneten Szene.

Die Kritik an einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung kann nach dem Grundgesetz, dass auf „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ verweist, zunächst nicht abgelehnt werden. Gleichwohl spricht sich das Grundgesetz durch z.B. die Eigentumsgarantie für ein System aus, welches wirtschaftlichen Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt, mittels Ausbeutung und Unterdrückung, eingeht.

Demokratiefeindlichkeit wird hier mit dem aktiven Einsatz für eine Zukunft der Menschheit, einer angehenden LehrerInnen für Kinder und Jugendliche, der künftigen Generationen, gleichgesetzt. Damit knüpft der Beschluss des bayerischen Kultusministeriums an den Radikalenerlass an, der in den 1970er-Jahren eingeführt wurde und per Fragebogen Verfassungstreue oder -feindlichkeit feststellt. Während dies in anderen Bundesländern formell nicht mehr praktiziert wird, müssen sich künftige BeamtInnen in Bayern, in einem Bundesland, das legale linke Organisationen und Parteien auflistet, dieser „Selbstüberprüfung“ stellen. Vergleichsweise werden rechte AkteurInnen oder Beamtinnen im Dienst, insbesondere in Bayern, selten mit ähnlichen Konsequenzen beurteilt.

Die Koordinierungsgruppe des Studierendenpolitischen Ratschlags solidarisiert sich mit aktiven AntifaschistInnen, UmweltaktivistInnen und gegen antikommunistische Haltung!

Wir fordern:

  • Freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischerGrundlage!
  • Weg mit den Berufsverboten!
  • Solidarität mit Lisa Poettinger!

Beitrag veröffentlicht

in