In Deutschland wurde bereits im Juli 2024 in Berlin eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Exmatrikulation von Studierenden ist wieder möglich, wenn diese schwere Ordnungswidrigkeiten begehen, bei Antisemitismus oder bei schweren Störungen des Hochschulbetriebs.
Auch in Niedersachsen soll das Hochschulgesetz (NHG) novelliert werden. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Durch sehr vage Formulierungen der Regelungen kann es genutzt werden gegen kritische Stimmen an Hochschulen vorzugehen.
Insbesondere können Proteste oder mündliche Äußerungen die Exmatrikulation zu Folge haben. Dann gilt eine zweijährige Sperrfrist für politische Exmatrikulierte an allen Unis in Bundesländern mit vergleichbaren Gesetzen. Auch werden Rechte von demokratischen Gremien, wie ASTen noch weiter eingeschränkt. Und entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag werden Langzeitstudiengebühren immer noch nicht abgeschafft.
Das stößt auf massive Kritik von Gewerkschaften, Studierendenvertreter und Jugendorganisationen wie SDS und Rebell.
Auch in Bayern plant die CSU-geführte Landesregierung einen neuen Strafkatalog im Hochschulgesetz, der Exmatrikulationen für sogenannte Störer erleichtern soll. Aber wer sind denn die sogenannten Störer? Damit wird legitimer Protest gegen Rüstungsforschung, Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht als „Störung“ diffamiert. Wirklich störend ist jedoch der Versuch, dass sich Studierende eine eigene Meinung bilden und gegen eine reaktionäre Politik protestieren, zu behindern.
Die Koordinierungsgruppe des studierendenpolitischen Ratschlags protestiert gegen diese Zensur-Gesetze und ruft zum Widerstand dagegen auf. Eine gute Möglichkeit das zu beraten ist unser Erfahrungsaustausch auf dem internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen vom22.-24.5.2026. Der Erfahrungsaustausch ist am Samstag von 14-16 Uhr. Mehr zu den Themen und Ablauf findet ihr hier:
Für freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!