Schlagwort: Artikel
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Studierende und Arbeiter gemeinsam auf die Straße – Am 26.9. gegen die Demontage sozialer Errungenschaften protestieren
Der 26.9. ist ein bundesweiter Aktionstag, zu dem der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und viele weitere Organisationen aufrufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Die Bundesregierung hat einen massiven Angriff auf soziale Errungenschaften gestartet: Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, Aufhebung des 8-Stunden-Tags, Krankschreibung ab dem ersten Tag, höhere Krankenkassenbeiträge und…
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Repressive Verschärfung von Hochschulgesetzen – Protest entwickelt sich.
In Deutschland wurde bereits im Juli 2024 in Berlin eine Verschärfung des Hochschulgesetzes beschlossen. Exmatrikulation von Studierenden ist wieder möglich, wenn diese schwere Ordnungswidrigkeiten begehen, bei Antisemitismus oder bei schweren Störungen des Hochschulbetriebs. Auch in Niedersachsen soll das Hochschulgesetz (NHG) novelliert werden. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Durch sehr vage Formulierungen…